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Urteil zugunsten der Pflegedienste im Honorarstreit mit den Berliner BKKen – dennoch keine Verpflichtung zur Zahlung

Hintergrund des Honorarstreits war ein im Jahre 1999 vom Verband der Betriebskrankenkassen ausgearbeiteter „BKK-Vertrag“, welcher eine etwa 20 Prozent geringere Vergütung vorsah als andere örtliche Krankenkassen üblicherweise mit den Pflegediensten vereinbarten. Daher lehnten viele Berliner Pflegedienste den Abschluss des Vertrages ab und erzwangen durch gerichtliche Verfügung das Recht zur Versorgung von Versicherten der Betriebskrankenkassen.

Problematisch war hierbei, dass mangels Vertrag keine Honorarvereinbarungen getroffen wurden. Sodann erhoben im Jahre 1999 und 2000 insgesamt 50 Pflegedienste Zahlungsklagen gegen die Betriebskrankenkassen. Dabei richteten sich 45 der 50 Zahlungsklagen gegen die City BKK.

Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass die Krankenkassen um die Arbeitsleistung der Pflegedienste bereichert seien und nunmehr den Gegenwert hierfür an diese auszahlen müssen. Dabei bemesse sich der Gegenwert der Arbeitsleistung an dem ortsüblichen Tarif der AOK Berlin und nicht nach dem 20 Prozent darunterliegenden Tarif aus dem Vertragsentwurf von 1999.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, allerdings kann es angesichts der Vielzahl der mehreren hundert vergleichbaren und beim Sozialgericht rechtshängigen Klagen von Pflegediensten gegen die Betriebskrankenkassen als wegweisend angesehen werden und lässt einen positiven Ausgang für die weiteren rechtshängigen Klagen vermuten.

Im Ergebnis wurde die Beklagten jedoch nur in 10 von 50 Fällen zur Zahlung verklagt. Bezüglich der weiteren 40 Fälle konnte die Beklagte sich erfolgreich auf die Verjährungseinrede berufen, da die Pflegedienste die Klage zu spät eingereicht hatten.

Die beklagte City BKK kündigte an, dass sie Berufung einlegen werde.

24.03.2006
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