Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Freie Wahl der Pflegeperson

In einem Rechtsstreit, den jüngst das Hessische Landessozialgericht (LSG) zu entscheiden hatte (Urteil vom 21.06.2007, Az.: L 8 P 10/05), hatte sich das Gericht auch mit der Frage zu beschäftigen, wer über die Wahl einer geeigneten Pflegeperson zu entscheiden hat.

Bei dieser Entscheidung ging es u.a. darum, ob ein Anspruch des Klägers auf die Zahlung von Pflegegeld gegenüber der Pflegeversicherung bestand oder aber er (nur) Sachleitungen beanspruchen konnte. Der Kläger hatte unter Zurhilfenahme der Dienste seiner Mutter sowie eines Nachbarn seine Pflege organisiert, für die der Pflegebedarf durch eine vom Gericht bestellte Gutachterin auf 54 Min. täglich für den Bereich der Grundpflege sowie auf 91 Min. täglich für den Bereich Hauswirtschaft eingeschätzt wurde, was für eine Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I ausreichen würde.

Bei einer derartigen Entscheidung zwischen den beiden Optionen, entweder Pflegegeld zu gewähren oder entsprechende Sachleistungen dem Versicherten zur Verfügung zu stellen, hat sich das Gericht in dem vorliegenden Fall dafür ausgesprochen, dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Pflegegelds der Pflegestufe I gegenüber der Pflegeversicherung zuzusprechen. Hierbei war es jedoch fraglich, ob die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst durch den Pflegebedürftigen sichergestellt worden war, wie dies § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI fordert, um einen solchen Anspruch anzuerkennen.

Dies nahm das Gericht in dem vorliegenden Fall an, weil die Pflege des Klägers ein Nachbar übernommen hatte, bei dem das Gericht davon ausging, daß er auch hierzu in der Lage war. Auch für die Pflege in der Vergangenheit wurden vom Gericht keine gravierenden Pflegemängel aufgetan, so daß es auch hieraus keinen Grund für die Versagung von Pflegegeld hergeleitet konnte.

Im Ergebnis hat das Gericht sich daher von der Entscheidung des Betroffenen leiten lassen, seine Pflegeperson selbst zu wählen und nicht - als Sachleistung der Pflegekasse - durch einen professionellen Pflegedienst gestellt zu bekommen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Fällen bedeutsam, weil es häufiger Wunsch pflegebedürftiger Personen ist, nicht durch Fremde, sondern von Personen aus ihrem Umfeld gepflegt zu werden – ein Wunsch, dem nach der gerichtlichen Entscheidung dann nachzukommen ist, wenn die Pflege hierdurch ordnungsgemäß geleistet werden kann.

10.08.2007


 Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht