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Transsexualität nach einer Operation ist keine eigenständige Funktionseinschränkung mit Auswirkungen auf den Grad der Behinderung

Das Sozialrecht regelt in § 2 Abs. 1 SGB IX, dass Menschen behindert sind, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung (GdB) nach 10er Graden abgestuft festgestellt. Schwerbehinderung wird angenommen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung nach Maßgabe des Sozialrechts dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müsste. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jetzt in einem Urteil vom 23.07.2010 (Az.: L 8 SB 3543/09) entschieden und damit die Berufung einer Transsexuellen zurückgewiesen. Die Transsexuelle, die sich einer geschlechtsangleichenden Operation zur Frau unterzogen hatte, beantragte die Feststellung der Schwerbehinderung. Das zuständige Amt für Versorgung und Rehabilitation stellte einen Grad der Behinderung von 40 wegen einer seelischen Störung und des Vorliegens von Migräne fest. Die Transsexuelle wollte jedoch einen Grad der Behinderung von wenigsten 60 festgestellt haben und rief hierzu die Sozialgerichtsbarkeit an.

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte als erstinstanzlich zuständiges Gericht einen Grad der Behinderung von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft fest. Die Transsexualität als solche wurde jedoch nicht als Behinderung anerkannt. Gegen das Urteil des Sozialgerichts hat die Klägerin Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Sie machte geltend, sie sei trotz der Operation nicht in der Lage, sich als Frau fortzupflanzen. Die insoweit bestehenden Einschränkungen müssten besonders berücksichtigt werden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen: Neben den sonstigen, als Behinderungen anerkannten Erkrankungen der Klägerin - auch in Folge ihrer Transsexualität - sei die Transsexualität selbst keine eigenständige Funktionseinschränkung mit Auswirkungen auf Grad der Behinderung. Auch wenn durch die Operationen nicht der vollständige körperliche Zustand einer Frau, insbesondere die zur Fortpflanzung erforderlichen inneren Organe, habe hergestellt werden können, habe die medizinisch erfolgreiche und komplikationslos durchgeführte Behandlung keine Gesundheitseinschränkung verursacht, die als eigenständige Behinderung anzuerkennen sei. Liegen aufgrund der geschlechtsangleichenden Operation jedoch seelische Störungen und Depressionen vor, so können diese eigenständig in die Bemessung des Grades der Behinderung einfließen.

07.09.2010
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